Am 22.September finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Obwohl im direkten Vergleich der Umfragewerte die Bundeskanzlerin Angela Merkel haushoch vor ihrem Herausforderer Peer Steinbrück liegt, halten Experten die Wahl noch nicht für entschieden. Viele der sogenannten Wechselwähler wollen sich erst kurz vor der Wahl festlegen, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Ob die CDU/CSU die Wahl noch einmal für sich entscheiden kann, hängt auch davon ab, ob das Wahlprogramm bei der Bevölkerung auf Gegenliebe stößt.

Wirtschaft: Einsatz für technische Innovationen

Die CDU/CSU will dazu beitragen, dass die starke Stellung Europas in der Welt weiter gesichert bleibt. Denn nur so kann die deutsche Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt werden. Ziel ist es, Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer eins in Europa zu machen. Um dies zu erreichen, soll noch mehr in Bildung und Forschung investiert werde. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll weiterentwickelt werden, damit vor allen verlässliche Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Investitionen geschaffen werden. Die Energiekosten müssen für die Industrie bezahlbar bleiben. Nur so kann sich die deutsche Wirtschaft dem internationalen Wettbewerb stellen. Die CDU/CSU setzt in der Zukunft auf eine mögliche Vollbeschäftigung. Diese will sie vor allen mit Hilfe von technischen Innovationen erreichen. Dagegen lehnt sie einen gesetzlichen Mindestlohn ab. In Bereichen, wo es noch keine tarifliche Regelung gibt, sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften gesetzlich dazu verpflichtet werden einen tariflichen Mindestlohn festzulegen.

Steuern & Finanzen: Keine Steuererhöhung trotz Schuldenabbau

Im Mittelpunkt der Finanzpolitik steht eine solide Staatsfinanzierung. Der Haushalt für die neue Legislaturperiode soll ohne neue Schulden auskommen. Dadurch könnten die Schulden des Bundes langsam abgebaut werden. Die internationalen Finanzmärkte sollen einer strengeren Kontrolle unterzogen werden. Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass Europaweit die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. In Deutschland sollen die Steuern nicht erhöht, aber auch nicht gesenkt werden. Die CDU/CSU bemüht sich jedoch darum die „kalte Progression„, die ja eine „heimliche“ Steuererhöhung ist, abzubauen. Die Kinderfreibeträge bei der Einkommenssteuer (derzeit betragen sie 7008 Euro) sollen auf 8130 Euro, das ist das Niveau der Erwachsenen, angehoben werden.

Rente: Wahlgeschenk an ältere Mütter

Bei einer zukunftsfesten Alterssicherung setzt die CDU/CSU auf ein Drei-Säulen-Modell. Der wichtigste Teil ist dabei die gesetzliche Rentenversicherung. Durch die Rente mit 67, die bis 2029 vollständig eingeführt werden soll, wird diese gestärkt. Die private und betriebliche Vorsorge sind die beiden anderen Bestandteile des Modells. Beide sollen in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden. Die Rente von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, soll erhöht werden. Geplant ist es, die Rentenerhöhung über die Versicherungsbeiträge zu finanzieren. Dafür soll auf eine weitere Senkung der Beitragssätze verzichtet werden.

Fazit: Was bleibt vom Wahlprogramm nach der Wahl?

Das Wahlprogramm der CDU/CSU bemüht sich darum eine solide Planung im Bereich Wirtschaft und Finanzen für die nächste Legislaturperiode vorzulegen. Falls die nächste Bundesregierung wiederum von Angela Merkel geleitet wird, kommt es sicherlich auf die Koalitionsgespräche an, welche Vorhaben sich verwirklichen lassen. Normalerweise gibt es jedoch größere Unterschiede zwischen dem Wahlprogramm einer Partei und dem späteren Regierungsprogramm. In circa zwölf Wochen wissen die deutschen Wähler mehr.

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Bankenblatt.de wird in den nächsten Tagen auch die Wahlprogramme der anderen großen Volksparteien in den Kategorien Wirtschaft, Steuern & Finanzen und Rente beleuchten.