Am 14. April 2013 hat die SPD auf dem Parteitag in Augsburg ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter dem Motto „Das Wir entscheidet“ wollen die Sozialdemokraten die Wähler zurückgewinnen, die sich aufgrund der „Agenda 2010“ von der SPD abgewandt haben.
Wirtschaft: Vollbeschäftigung mit guten Arbeitsbedingungen
Eines der wichtigsten Ziele, das sich die SPD in ihrem Wahlprogramm setzt, ist die Vollbeschäftigung bei guten Arbeitsbedingungen. Deshalb fordert die SPD das Tarifvertragssystem zu stärken und die Tarifbindung auszubauen. Gesetzlich vorgeben möchte die SPD jedoch einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Leiharbeiter sollen zukünftig den gleichen Lohn erhalten wie ihre fest angestellten Kollegen, die die gleiche Arbeit verrichten. Damit reagiert die SPD nicht nur auf Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, die große Einkommensunterschiede in den letzten Jahren aufgeworfen haben. Zugleich erhoffen sich die Sozialdemokraten eine Stärkung der Binnennachfrage.
Auch bei den Mini-Jobs plant die SPD Korrekturen. So sollen die arbeitsrechtlichen und tariflichen Ansprüche zwingend in einem schriftlichen Arbeitsvertrag festgelegt werden, um Missbrauch zu verhindern. Zudem möchte die SPD die soziale Absicherung der Mini-Jobber verbessern.
Steuern & Finanzen: Umfassende Regulierung der Finanzmärkte
Vor dem Hintergrund der Finanz- und Bankenkrise, die in den letzten Jahren ganz Europa erfasst hat, wollen die Sozialdemokraten die Finanzmärkte regulieren. Wichtigstes Instrument der Regulierung stellt nach Ansicht der SPD die Finanztransaktionssteuer dar, durch die spekulative Finanzgeschäfte teurer werden. Zugleich fordert die SPD auch eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken sowie strengere Regelungen für das Eigenkapital, das die Banken vorweisen müssen. Auf diese Weise sollen unverantwortliche Spekulationen, die in den letzten Jahren die Finanzkrise ausgelöst und beschleunigt haben, unmöglich werden.
Schließlich setzt sich die SPD dafür ein, dass die Banken einen eigenen Rettungsschirm für notleidende Banken aufbauen. In Zukunft soll dieser Rettungsschirm zur Bankenrettung beitragen, ohne dass dadurch der Steuerzahler belastet wird, wie es in der gegenwärtigen Euro-Krise geschieht.
Rente: Flexibler Renteneintritt, stabile Renten
Das Rentenkonzept der SPD will die Übergänge von Erwerbsleben und Rente flexibilisieren, das Rentenniveau stabilisieren sowie die Erwerbsminderungsrente und die Sozialrente verbessern und ausbauen.
Wer 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll nach den Plänen der SPD bereits mit 63 Jahren in den Ruhestand eintreten können, ohne dass die Rente gekürzt wird. Eine Teilrente soll schon ab 60 Jahren möglich sein. Alle Abschläge jedoch, die aufgrund eines frühen Renteneintritt bislang erfolgen, sollen aufgehoben werden, sofern der Renteneintritt aufgrund von Erwerbsminderung notwendig war. Für alle gesunden Arbeitnehmer indes möchte die SPD durch Zusatzbeiträge die Möglichkeit schaffen, den Zeitpunkt des Renteneintritts ohne Abschläge gestalten zu können.
Hinsichtlich der Höhe der Renten verspricht die SPD, das heutige Rentenniveau bis 2020 stabil zu halten. Erst dann sollte geprüft werden, inwiefern Anpassungen notwendig sind.
Rückkehr zu den Grundsätzen sozialdemokratischen Politik
Mit dem Wahlprogramm „Das Wir entscheidet“ versucht die SPD zu den Grundsätzen sozialdemokratischer Politik zurückzukehren, die in den letzten Jahren ins Hintertreffen geraten waren. Die Vorschläge der SPD zielen deshalb darauf ab, die Agenda 2010 zu verbessern.
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