Gleiche Arbeit für weniger Lohn – Warum angestellte Lehrer streiken

Viele Eltern sind zuerst einmal erstaunt, wenn in den Schulen in fünf Bundesländern plötzlich noch mehr Unterricht ausfällt als sonst. Umso mehr, wenn sie die Begründung hören: „Die Lehrer würden für mehr Gehalt streiken!“. Die erste Spontanreaktion lautet dann: Lehrer als Beamte dürfen doch gar nicht streiken, oder? Weit gefehlt, denn schon lange sind nicht mehr alle Lehrer Beamte. Ein Blick in die Schullandschaft zeigt Erstaunliches, aber auch Besorgniserregendes.

Kann ein Lehrerstreik Jahre Verspätung haben – ja er kann!

Alle Pressemeldungen zum Thema des Lehrerstreikes betonen, dass lediglich die angestellten Lehrer in den Ausstand bzw. Streik treten würden. Damit eröffnet sich der breiten Öffentlichkeit erstmals ein Blick auf eine ziemlich unbeobachtete Veränderung der Bildungslandschaft. In vielen Bundesländern wurde der Zuschnitt des öffentlichen Dienstes verändert: Viele Aufgaben werden nicht mehr von unkündbaren, auf Lebenszeit eingestellten Beamten erledigt, sondern von Angestellten.

Diese genießen meist einen ähnlichen Kündigungsschutz wie Angestellte in Privatunternehmen und genießen auch nicht die großzügigen Pensionsregelungen der Beamten.

Das Motto:

„Gleiche Arbeit für weniger Lohn“

beschreibt die Tatsache, dass der Lehrer den gleichen Stundenplan unterrichtet und die gleiche Leistung erbringt wie sein verbeamteter Kollege. Und dabei weniger Geld bekommt. Damit zielt der Streik aber nicht ausschließlich auf eine reine Entgelterhöhung, sondern möchte die Menschen für diese Veränderung sensibilisieren.

Eine Frage, die eigentlich schon vor zehn oder mehr Jahren geklärt hätte werden können!

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Solidarbeitrag zur Länderhaushaltssanierung oder Unverschämtheit?

Die diesjährigen Verhandlungen über die Lehrerbesoldung bestehen aus drei Elementen, die teilweise sehr unverträglich sind. Die ersten beiden Forderungen bzw. Verhandlungsansätze zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind noch relativ gut kalkulierbar bzw. verhandelbar:

Es geht um eine prozentuale Lohnforderung der Gewerkschaft von 5,5 Prozent und einen bestimmten Mindestbetrag pro Lehrer und Monat.

Die Arbeitgeberseite kann hier vergleichsweise einfach kontern und so wird – je nach Verhandlungsgeschick – ein Lohnplus von irgendwo zwischen 2,5 und 4 Prozent stehen. Vielleicht ein bisschen mehr oder weniger.

Eine zweite Frage betrifft aber die Tariflandschaft als Ganzes: Hier geht es um einen von der Gewerkschaft als ungerecht empfundenen Abstand zwischen der Besoldung bei Bundesbehörden und den gleichen, niedriger vergüteten Tarifgruppen in den Bundesländern.

Dieser Teil ist sehr schwierig öffentlich zu kommunizieren, da beispielsweise viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatindustrie auch Verzicht geübt haben. Eine Welle von Steuererhöhungen ging auf die Bürger nieder, wie die kommende PKW-Maut, erhöhte Mehrwertsteuer seit 2009 und viele andere.Und bei einer sich aufhellenden Konjunktur möchte die Gewerkschaft eine von vielen nicht wirklich dramatisch empfundene Lücke zwischen Tarifverträgen bei Bundesbehörden und den Bundesländern schließen. Dies ist sehr schwierig kommunizierbar und wird deshalb in der breiten öffentlichen Diskussion wohl keine Rolle spielen.Die Fragestellung ist so kompliziert, dass unsere Redaktion sich ganz und gar uneinig ist wie dieser Teil der Tarifverhandlungen zu bewerten ist:

Geht es um einen Solidarbeitrag oder Sparen auf Kosten der Beschäftigten?

Kommt es zu einer Neubewertung des Lehrer-Berufs?

Neben der grundgesetzlichen Garantie des Streikrechts und der klassischen Verhandlungssituation zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und dem üblichen Ablauf besteht aber eine weitere Chance. Im besten Fall kommt ähnlich wie beim vergangenen Lokführerstreik eine breite öffentliche Diskussion in Gang, die für Deutschland ungewöhnlich auch mal die Brutto-Bezüge und die Arbeitsbelastung in einen Zusammenhang stellt.

Dann wäre sehr viel gewonnen, da sich praktisch alle einig sind, dass die Anforderungen an den Lehrer-Beruf gestiegen sind und diese vielfach auch Aufgaben übernehmen, die nicht unbedingt zu dem ursprünglichen Berufsbild gehören. Zudem gibt es eine Schieflage innerhalb der Schulformen:

Während Gymnasial-Leherer vergleichsweise gut ausgestattet sind, sind Grundschul-Lehrer in anderen Tarifgruppen zu finden.

Eine vergleichsweise konfliktfreie Einigung ist wahrscheinlich

Im Jahr 2015 finden keine Bundestagswahlen und auch keine Landtagswahlen in größeren Bundesländern statt. Deshalb werden sich zwar viele Menschen für die Tarifverhandlungen interessieren aber wahrscheinlich keine Neuordnung oder Änderung der Besoldung verlangen.

Es wird also auf irgendeine Verhandlungslösung und die berühmten %-igen Besoldungserhöhungen hinauslaufen. Eine grundlegende Entscheidung hin zu „mehr Staat“ und „mehr Beamten“ wäre lediglich bei einer neuen Bundesregierung unter starkem Einfluss derjenigen Parteien zu erwarten, die die staatliche Leistungserstellung favorisieren.

Aus heutiger Sicht wird es deshalb zu relativ kurzen Warnstreiks kommen, die von einer für beide Seiten annehmbaren Verhandlungslösung gekrönt werden.

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