Die Flüchtlingspolitik ist – wie nicht nur die Demonstrationen von Gruppierungen, wie Pegida etc. zeigen – umstritten. Im Blickfeld dabei stehen vor allem die Schwesterparteien der CDU und der CSU, in denen Kritik an der Politik Merkels geübt wird. Dieser Tage scheint es zunehmend so, als sei die Union keine Union mehr.
Kritik nimmt zu – auch innerhalb der zwei Parteien
Die Frage der Flüchtlingspolitik ist mehr als umstritten, das bekommen Politiker dieser Tage zu spüren. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich der Kritik, versucht offen – wie etwa beim Auftritt in Nürnberg – vor Tausenden von Menschen den Kurs in der Flüchtlingsfrage zu verteidigen. Der Angriff mit einem Messer auf die neue Oberbürgermeisterin der Stadt Köln wird politisiert und als Argument gegen die Linie der Bundeskanzlerin erwähnt.
Video: Merkels Flüchtlingspolitik
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Die Fraktionssitzung der Union explodierte
In einer turbulenten Sitzung der Fraktionssitzung von CDU und CSU wehte Merkel der Wind entgegen, der ihr schon auf diversen Veranstaltungen der vergangenen Wochen entgegenschlug. Ein Brandbrief, der von diversen Funktionären der CDU sowie Abgeordneten der Landtage acht verschiedener Bundesländer erhöht den Druck auf Merkel deutlich. Flüchtlinge, welche aus Drittstaaten, die sicher sind, nach Deutschland kommen, sollten dem Brandbrief zufolge etwa an der Grenze zu Deutschland abgewiesen werden. In der Sitzung sprach sich Merkel zwar für sogenannte Transitzonen aus, konnte aber nichts Genaues versprechen.
Auch außenpolitisch sollte Einfluss genommen werden, etwa in der EU und in den USA, mit denen gemeinsam Lösungen ausgearbeitet werden sollten, um die Verhältnisse in den betroffenen Staaten zu ändern. Mit dem Credo „Wir schaffen das!“ versuchte Merkel jüngst die Bevölkerung von ihrem Kurs zu überzeugen, doch das sehen in der Fraktion nicht alle so. Bestes Beispiel: Innenexperte Binninger, welcher mahnte, nun nicht die weiße Fahne zu hissen.
Seehofer kritisiert – Klöckner schießt zurück
Ein weiterer Konflikt zeichnet sich zwischen den beiden Schwesterparteien ab, hat die CSU doch zumeist einen „rechteren“ Kurs als die CDU. Nachdem der Vorsitzende der CSU und bayrische Ministerpräsident der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt hat und Drohungen aussprach, kommentierte die Chefin der rheinland-pfälzischen CDU, dass sie glaube, dass man mit Ultimaten nicht weiterkommen würde.
Seehofer hatte angekündigt, bis Allerheiligen abzuwarten, ob man die Forderungen Bayerns von Begrenzung und Steuerung in Berlin ernst nimmt. Klöckner verwies darauf, erst einmal die Wirksamkeit der schon beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen abzuwarten. Diese müssten zunächst greifen. Auch appellierte sie an die übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Ein Vorschlag von ihr war, zu überlegen, dass wenn diese keine Flüchtlinge aufnehmen, ein Teil der Haushaltsmittel aufgewendet werden soll, um die Kosten tragen zu können.
Langfristige Aussicht bleibt unklar
Umfragen zeigen eindeutig, wie sehr die Politik in der Frage der Flüchtlinge die CDU und CSU schwächt. Andere Parteien, wie die AFD, können hingegen deutliche Zugewinne verbuchen. Ob die Bundeskanzlerin durch ihr Vorgehen ihre Kanzlerschaft langfristig in einem Rückblick beschädigt, bleibt unklar. Die Basis der Partei wird nur mit einem deutlichen Kursschwenk zu beruhigen sein. Von historischem Ausmaß ist der offene Kurs der Kanzlerin in der Frage aber schon jetzt. Wie einst Helmut Kohl Kanzler der Einheit gewesen ist, könnte Angela Merkel für eine gesellschaftliche Öffnung des Landes werden – sozusagen die Multikulti-Kanzlerin.
Titelbild: © istock.com – nigelfrench