An der Ukraine-Krise wird deutlich wie kostbar der Frieden in Europa gewesen ist und wie schnell sich der Lauf der Geschichte ändern kann. Wenn die diplomatischen Bemühungen zu keinem Erfolg kommen, dann kann es wirklich sein, dass die Staatengemeinschaft die Ukraine schützen muss und das Völkerrecht durch ein sehr robustes, militärisches Mandat durchgesetzt werden muss.

Eine politische Lösung hat Vorrang – Deutschland sieht kein militärisches Eingreifen

Die deutsche Außenpolitik bettet sich sehr stark in den Rahmen der Organisationen der internationalen Politik ein und sieht keinerlei militärischen Handlungsmöglichkeiten. Stattdessen soll durch Einflussnahme unterhalb der Eskalationsstufe des militärischen Eingreifens die russische Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine durch Wirtschaftssanktionen erschwert oder unmöglich gemacht werden.

Diese Sanktionen sollen dazu beitragen, dass Russland seine Ukraine-Strategie überdenkt. Der ukrainische Staatschef Poroschenko hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Präsenz russischer Soldaten in der Ukraine hingewiesen, die Völkerrecht brechen würde.

Als Beweis legte er russische Pässe vor, die erbeutet worden sind. Er verwies auf die noch recht junge demokratische Tradition in der Ukraine und dass eine russische Intervention ein Weg zurück um „Jahrzehnte oder Jahrhunderte wäre“. Trotz der massiven Bedrohung des Landes setzt Deutschland klar auf Wirtschaftssanktionen und eine mit der EU abgestimmte Friedenspolitik ohne militärische Intervention.

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Friedensordnung und territoriale Integrität als unverrückbare Säulen

Am Montag, den 09.02.2015, reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel für viele überraschend nach Washington, um einen transatlantischen Schulterschluss zu suchen. Dort betonte sie zusammen mit dem US-Präsidenten Barack Obama, dass es in Europa weiterhin eine stabile Friedensordnung geben müsste und die territoriale Integrität bzw. Unverletzlichkeit der Grenzen als wesentliches Merkmal des Völkerrechts erhalten bleiben müsste.

Im Kern des Ukraine-Konflikts geht es darum, ob sich Teile der Ukraine in einen pro-russischen Teil abspalten dürfen und somit die russische Einflusssphäre erweitert werden kann. Erstaunlicherweise wurde im September 2014 bereits der Teilung des Landes bzw. der Schaffung von autonomen Gebieten zugestimmt, so dass es wohl weiterhin einen ukrainischen Staat aber zusätzlich ein wie auch immer aussehendes ostukrainisches Staatsgebilde geben sollte.

Die ungefähre Größe wurde im ersten Minsker-Abkommen bereits festgelegt.

Allerdings halten sich die mutmaßlich von russischer Seite unterstützten Separatisten nicht an diese Grenzziehung und versuchen weiteren Landgewinn zu erzielen. Deshalb kann es durchaus sein, dass der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko bei den Vereinten Nationen auf die militärische Aggression hinweist. Für diesen Fall sollten Deutschland und die USA vorbereitet sein.

Berater Tipp

Wladimir Putins Weg aus der internationalen Akzeptanz heraus

Obwohl das russische Vorgehen bzw. die Unterstützung der ukrainischen Separatisten nicht eindeutig nachgewiesen sind, sprechen schon einige Indizien dafür. Aus Sicht von Wladimir Putin reicht der westliche Einflussbereich zu weit in das ehemalige russische Einflussgebiet hinein.

Zudem gab es in den ostukrainischen Gebieten im Mai 2014 eine Volksabstimmung, in der sich die dortige Bevölkerung für einen eigenständigen ostukrainischen Staat entschied.

Dieser könnte sich dann mehr an Russland orientieren. Wladimir Putin befindet sich damit in einer Zwickmühle:

Zwar ist die Volksabstimmung international nicht anerkannt, aber er kann die ostukrainische Bevölkerung mit ihrem Wunsch der näheren Anbindung an Russland auch nicht alleine lassen, da der frühere Ost-West-Konflikt in Russland noch nicht vergessen zu sein scheint. Dennoch ist dies keine Rechtfertigung für eine offene oder verdeckte militärische Option, die das Völkerrecht bricht!

In den nächsten Wochen entscheidet sich die Zukunft Europas

Angela Merkel und die europäischen Staaten vervielfachen ihre Bemühungen um eine Lösung des Ukraine Konflikts und die Wahrung des über Jahrzehnte entwickelten Völkerrechts. Allerdings haben die Europäer das Heft des Handelns nicht vollständig in der Hand:

Verstärkt Russland seine interventionistischen Aktivitäten und ruft die Ukraine die Völkergemeinschaft zu Hilfe, so ist dies ein leider sehr unvermeidlicher Glaubwürdigkeitstest für die westlichen Demokratien. Die Frage wird lauten, wie weit die demokratischen Staaten bereit sind, für die Ideale der Freiheit und Demokratie einzutreten und ob es wirklich zu einer neuen politischen Eiszeit zwischen Russland und dem Westen kommen wird.

So verleiht der Vizepräsident der USA Joe Biden zwar seiner Hoffnung Ausdruck, dass es zu keinem militärischen Konflikt kommen soll. Allerdings würde im Falle einer weitere Fortsetzung der russischen Intervention die Glaubwürdigkeit Amerikas auf dem Spiel stehen, falls die westliche Wertegemeinschaft die aktuellen Aggressionen hinnehmen würde.

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Bildquelle: ©iStock.com/wwing